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Immobilien noch heuer übergeben

Wie aus den Medien hinlänglich bekannt, wird das Verschenken von Immobilien ab 1. Jänner 2016 mitunter drastisch teurer.

Die Grunderwerbsteuer wird ab diesem Zeitpunkt bei unentgeltlichen Übertragungen von Immobilien und Grundstücken innerhalb der Familie, etwa durch Schenkungen oder Erbschaften, anstelle des 3-fachen Einheitswertes vom in den meisten Fälle wesentlich höheren Grundstückswert berechnet.

 

Der Grundstückswert kann auf 3 verschiedene Arten ermittelt werden:

 

  1. Summe des hochgerechneten (anteiligen) 3-fachen Bodenwertes und des Gebäudewertes (Pauschalwertmodell)
  2. Immobilienpreisspiegel
  3. Schätzgutachten (zum Nachweis eines geringeren Wertes des Grundstückes)

 

Über alle Details zur Ermittlung des Grundstückswertes informieren wir sie gerne. Wir berechnen die Grunderwerbsteuer um sicherzustellen, ob eine Übertragung von Immobilien im Familienkreis ab 01.01.2016 tatsächlich teurer wird.

 

Auch errichten wir für Sie den Übergabs- bzw. Schenkungsvertrag, der auf Ihre persönlichen Anforderungen abgestimmt ist.

Mehrbetreuung eines Kindes - Auswirkung auf den Kindesunterhalt

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob persönliche Kontakte (vormals Besuchsrecht) die Unterhaltszahlung tatsächlich vermindern. Ist tatsächlich weniger zu zahlen, wenn das Kind beim Kontaktberechtigten öfter als z. B. jedes zweite Wochenende ist?

Betreut der geldunterhaltspflichtige Elternteil das Kind im Rahmen des üblichen Kontaktrechtes in seinem Haushalt, hat dies keine Auswirkung auf seine Unterhaltspflicht. Üblich ist etwa bei über 6-jährigen Kindern nach ständiger Rechtsprechung die Mitbetreuung im Rahmen eines Kontaktrechtes von 2 Tagen alle 2 Wochen, sowie von 4 Wochen in den Ferien, also an etwa 80 Tagen pro Jahr.

 

Teilen die Eltern die Betreuung in einem Ausmaß, das über den Rahmen der üblichen Besuchskontakte hinausgeht, war nach der Rechtsprechung die Geldunterhaltspflicht des Elternteiles, bei dem sich das Kind nicht hauptsächlich aufhält, nur insoweit zu reduzieren, als sich der Elternteil durch die Betreuungsleistung des anderen etwas erspart hat (etwa durch Lebensmittel, Taschengeld, Wäsche und Freizeitaktivitäten).

 

Da Unterhaltsentscheidungen grundsätzlich Ermessensentscheidungen sind, ist es nicht möglich, allgemein verbindliche Prozentsätze für Abschläge für übermäßige Betreuungsleistungen des geldunterhaltspflichtigen Elternteiles festzulegen. Prozentsätze können nur den Charakter einer Orientierungshilfe haben. Im Rahmen des Ermessens neigt die Rechtssprechung aber dennoch dazu, in der Regel den Unterhaltsanspruch altersunabhängig um 10 % pro wöchentlichem Betreuungstag zu reduzieren, an dem sich das Kinder über das übliche Ausmaß des Kontaktrechts hinaus beim geldunterhaltspflichtigen Elternteil befindet.

 

Bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalleistungen besteht jedenfalls kein Geldunterhaltsanspruch, wenn das Einkommen der Eltern etwa gleich hoch ist bzw. den Eltern ein solches Einkommen zur Verfügung steht, dass jeweils zu über der Luxusgrenze liegenden Unterhaltsansprüchen des Kindes führt. Von einer etwa gleichteiligen Betreuung wurde auch dann ausgegangen, wenn kein Elternteil mindestens 2/3 der Betreuung durchführt.

Änderungen im Arbeitsrecht

Angeblich bringen die Änderungen mehr Transparenz bei All-In-Verträgen. Bei diesen muss das Grundgehalt, also das Gehalt für die Normalarbeitszeit, künftig genau ausgewiesen sein. Ist das nicht der Fall, gilt ein im Branchenvergleich angemessenes Ist-Gehalt als vereinbart. Entsprechende gesetzliche Bestimmungen haben vor kurzem den Sozialausschuss des Nationalrats passiert.

 

Es soll überdies verhindert werden, dass Kollektivverträge unterlaufen werden. Oft erhalten nicht nur ManagerInnen, sondern auch kleine Angestellte Arbeitsverträge, die eine Pauschalabgeltung aller Überstunden vorsehen. Unternehmen kommen damit unter Zugzwang, da Fehler in der Vertragsgestaltung künftig zu einer gesetzlich angeordneten Erhöhung des vereinbarten Lohnes führen können.

 

Zum Schutz von ArbeitnehmerInnen sind außerdem Einschränkungen bei Konkurrenzklauseln, bei der Rückerstattung von Ausbildungskosten sowie eine 4-wöchige Kündigungsfrist nach einer Fehlgeburt in Aussicht genommen. Schließlich soll es auch bei aktiver Reisezeit zur Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden kommen. Damit will man nicht zuletzt betroffenen ArbeitnehmerInnen die Rückkehr an den Arbeits- und Wohnort noch am Tag der auswärtigen Arbeitsleistung erleichtern.

Berücksichtigung der Abfertigung bei der Unterhaltsbemessung

Zum als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann; ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen. Aus diesem Grund ist auch eine vom Unterhaltspflichtigen bezogene Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.

 

Nach einhelliger Judikatur kommt es für die Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an. Eine Aufteilung des Gesamtbetrages auf jenen Zeitraum, der den in der Abfertigung enthaltenen Monatsentgelten entspricht, kann ebenso gerechtfertigt sein wie eine Zuschussrechnung zur Erhaltung des früheren monatlichen Durchschnittseinkommens oder schlechthin die Verteilung auf 1 Jahr oder auf einen sonstigen längeren Zeitraum bis hin zu einem Zeitraum, der der statistischen Lebenserwartung entspricht.